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Was Sie über TTIP wissen sollten

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Seit Mitte 2013 verhandeln die Europäische Union (EU) und die USA über das
geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment
Partnership, TTIP). Ziel dieses transatlantischen Abkommens ist es, Handelsbarrieren
abzubauen. Während in den meisten Mitgliedstaaten der EU und auch in
den USA diese Chancen des Freihandelsabkommens klar erkannt werden, ist insbesondere
in Deutschland eine Diskussion entbrannt, die TTIP und seine Folgen in einem
negativen Licht erscheinen lassen. Einige der Argumente haben einen deutlich
ideologischen Hintergrund und müssen auch als solche verstanden werden, andere
Bedenken sind weitaus differenzierter und bedürfen einer ebenso differenzierten
Begegnung. Die Liberalen sehen vor allem die Chancen für ein solches Abkommen.

Der Freihandel fördert Wohlstand und globalen Austausch

Der Freihandel war einer der wichtigsten Motoren für Fortschritt und Wohlstand in den letzten 200 Jahren. Nachdem sich in den Römischen Verträgen die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten, aus der die EG und später die EU hervorging, auf
die Schaffung eines gemeinsamen Marktes geeinigt hatten, wuchs die Wirtschaft in der EWG doppelt so stark wie bei den Staaten, die nicht Mitglied waren. Mit der Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraums entsteht die größte Freihandelszone der Welt, in der zwei Drittel aller Waren und Dienstleistungen gehandelt werden.

Nicht nur Zölle, sondern auch nicht-tarifliche Hürden behindern den Handel

Nicht nur Zölle beeinflussen den Handel zwischen der EU und den USA, sondern vor allem die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse verzerren den transatlantischen Handel. Dazu gehören z.B. unterschiedliche technische Standards, Vorschriften im Lebensmittel- oder Arzneimittelrecht oder auch unterschiedliche Zulassungsbedingungen für Kraftfahrzeuge oder Maschinen. Die Beseitigung der tarifären und nicht-tarifären Handelshemmmisse wird daher erheblich dazu beitragen, den transatlantischen Handel zu stärken, Investitionen
zu erleichtern und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

(C)Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit · Karl-Marx-Straße 2 · 14482 Potsdam

TTIP stärkt vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen können sich die zusätzlichen Kosten, die durch doppelte Prüfverfahren den damit verbundenen bürokratischen Aufwand verursacht werden, oft nicht leisten und sind dadurch erheblichen Nachteilen vor allem auch gegenüber großen Industriekonzernen ausgesetzt. Während Großkonzerne schon heute über das personelle und technische Know-how verfügen, ihre Produkte an die unterschiedlichen Anforderungen im europäischen und amerikanischen Markt anzupassen, ist dies für mittelständische
Unternehmen meist mit zu hohem Aufwand verbunden.

Eine Angleichung von Anforderungen ermöglicht es dem Mittelstand, künftig seine Produkte auf beiden Märkten anzubieten. Neben den positiven wirtschaftlichen Effekten hat TTIP daher auch einen sehr großen positiven Effekt auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen, der letztlich durch Preissenkungen oder Qualitätssteigerungen
der Produkte dem Verbraucher zugutekommt.

Unsere Verbraucherschutzstandards sind durch TTIP nicht gefährdet

Die Abschaffung nicht-tarifärer Hürden bedeutet nicht das Absenken von Verbraucherschutzstandards („das Ob“). Vielmehr schöpft TTIP Spielräume aus, wie hohe Verbraucherschutzziele auf beiden Seiten des Atlantiks besser aufeinander abgestimmt werden können („das Wie“). Kann z.B. vereinbart werden, dass europäische und amerikanische Regelungen trotz Abweichung in Details im Grunde vergleichbaren Schutz bieten, so wird ein gemeinsames Schutzniveau bei gleichzeitiger Erhaltung des eigenen nationalen Standards geschaffen.

Die Parteien können sich außerdem vorbehalten, an eigenen Verbraucherschutzstandards festzuhalten, selbst wenn die andere Seite bezweifelt, ob eine wissenschaftliche Grundlage hierfür besteht. Dies gilt sowohl für die EU als auch für die USA, in denen zum Teil deutlich strengere Lebensmittelvorschriften gelten, z.B. für die Kennzeichnung von Zusatzstoffen und Fetten oder für den Import von Milchprodukten. Das europäische „Chlorhühnchen-Verbot“ übrigens dient nicht dem Verbraucherschutz, sondern soll den europäischen Markt
abschotten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung vertritt wie die gesamte Wissenschaft die Auffassung, dass mit Chlordioxid behandeltes Hähnchenfleisch für den Verbraucher nicht gesundheitsschädlich ist und in Sachen Keimfreiheit sogar Vorteile bringt.

Auch die Hersteller und Unternehmer legen Wert auf hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Denn nur dann können sie ihre Produkte auf den Märkten verkaufen, die sowohl in der EU als auch in den USA zunehmenden Ansprüchen genügen müssen. Dies gilt nicht zuletzt auch für Anforderungen der Verbraucher an eine verantwortliche
Unternehmensführung, an Einhaltung von Arbeitsschutzstandards oder Umweltstandards. Nur hoch qualitative Produkte können langfristig auf dem transatlantischen Markt verkauft werden und übernehmen damit zugleich eine Vorbildfunktion für Standards von Produkten z.B. aus Schwellenländern.

TTIP wird den Arbeitsmarkt stärken und sich positiv auf die Einkommen auswirken

Da vor allem für mittelständische Unternehmen ein sehr großer neuer Absatzmarkt geschaffen wird, kann die Produktionssteigerung nur mit neuen, zusätzlichen Arbeitsplätzen bewältigt werden. Dabei werden Arbeitnehmerstandards wie bisher durch die EU bzw. deren Mitgliedstaaten festgelegt, und vor allem in Deutschland wird die Tarifautonomie nicht infrage gestellt. Es gelten die Bestimmungen, die in Deutschland für die Lohnfindung
maßgeblich sind, das Freihandelsabkommen regelt lediglich handelspolitische Bestimmungen. Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sind die positiven Effekte auf die öffentlichen Haushalte, sodass infolge zusätzlicher Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte entlastet werden und Raum für notwendige staatliche Investitionen z.B. in Bildung oder Infrastruktur geschaffen wird.

TTIP stärkt die transatlantische Partnerschaft und die Stabilität der internationalen Beziehungen

Gerade vor dem Hintergrund aktueller außen- und sicherheitspolitischer Konflikte und globaler Machtverschiebungen ist das transatlantische Freihandelsabkommen auch geopolitisch ein Bekenntnis zu demokratischen Werten, zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Freihandel schafft ein Netzwerk von friedlicher gegenseitiger Kooperation und Zusammenarbeit und trägt somit erheblich zur Stabilität im internationalen System bei.

Die Investitionsschutzabkommen sind seit Jahrzehnten gängige Praxis

In den Verhandlungen über TTIP geht es auch um den Investitionsschutz. Ziel dieses Kapitels im Freihandelsabkommen ist es, amerikanische Investoren vor Diskriminierung zu schützen. Die Regelungen zum Binnenmarkt, wie sie im Vertrag von Lissabon festgehalten sind, schützen Unternehmen aus Mitgliedstaaten der EU vor Diskriminierung im Binnenmarkt. Diese Regelung soll im Rahmen des Investitionsschutzabkommens nun auf
US-amerikanische Unternehmen ausgeweitet werden.

Um die Sorgen zu entkräften, die Klagemöglichkeiten des Investitionsschutzabkommens würden missbraucht, sollten die Verhandlungen vor den Schiedsgerichten transparent gehandhabt werden, und der Klagegegenstand sollte auf Diskriminierungen und tatsächliche Eigentumsverletzungen eng begrenzt werden.

Die Verhandlungen zu TTIP sollten transparenter gestaltet werden

Dort, wo dies in den Verhandlungen bisher nicht ausreichend kommuniziert wurde, muss über eine andere Form der Öffentlichkeitsarbeit nachgedacht werden. So sollten Dokumente grundsätzlich öffentlich sein und Ausnahmefälle begründet werden müssen. Wenn TTIP nationale Kompetenzen betrifft, was mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird, muss bei der Ratifizierung rechtlich zwingend eine Beteiligung von Bundestag und Bundesrat erfolgen. Auch das Europäische Parlament und die Parlamente der übrigen Mitgliedstaaten der EU sollten bei der endgültigen Verabschiedung des Abkommens den Verhandlungstext und die Regelungen, über die sie abstimmen, möglichst weit im Vorfeld der Öffentlichkeit zugänglich machen. So wird die größtmögliche Transparenz geschaffen.
Fazit: Das transatlantische Freihandelsabkommen bringt mehr Chancen als Risiken
mit sich. Liberale, auf internationalen Wettbewerb ausgelegte Freihandelspolitik und
ökologische, verbraucherrechtliche und soziale Standards schließen sich nicht gegenseitig
aus. Vielmehr gehen sie Hand in Hand und können letztlich wegweisend
sein für eine Entwicklung, die als Grundlage für den Handel über die EU und die USA
hinaus hin zu einer liberalen Welthandelsordnung dienen kann. Die multilaterale
Welthandelsordnung ist – weil sie Diskriminierung von Drittstaaten vermeidet – der
liberale „Königsweg“ zum Freihandel. Mit dem GATT und der WTO sind hier in den
letzten Jahrzehnten dabei auch große Fortschritte erzielt worden. Doch seit einigen
Jahren ist dieser Prozess ins Stocken geraten. Die Doha-Runde der WTO blieb bisher
weitgehend ergebnislos. Der Welthandel braucht aber dringender denn je neue
Impulse. Daher müssen zunächst Lösungen für regionale Freihandelsabkommen geschaffen
werden. Die Verhandlungen über TTIP bieten die Chance, ein Vorbild für
ein Freihandelsabkommen zu schaffen, das demokratischen, rechtsstaatlichen und
marktwirtschaftlichen Prinzipien folgt. Diese Prinzipien können dann zum Maßstab
für künftige Freihandelszonen werden. Das kann gelingen, und das muss gelingen,
um zu vermeiden, dass Freihandelszonen geschaffen werden, die diesen Prinzipien
nicht entsprechen. Die Liberalen werden sich dafür einsetzen, dass dieser Prozess
transparent und im Einklang mit den Zielen der Welthandelsorganisation erfolgt.

(C)Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit · Karl-Marx-Straße 2 · 14482 Potsdam